§ 1 Geltungsbereich
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Informationspflichten nach §§ 312i, 312j BGB finden keine Anwendung, da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird.
§ 3 Preise
Alle Preise gelten ab Werk/Lager zuzüglich Verpackung und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Kostensteigerungen bei Zöllen, Steuern, Frachten oder Energiekosten können weiterbelastet werden, soweit sie nachweislich nach Vertragsschluss eintreten und nicht in unserem Einflussbereich stehen.
§ 4 Zahlung
Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Ab dem 31.Tag schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB.
§ 5 Aufrechnung / Zurückbehaltung
Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 6 Lieferung / Höhere Gewalt / Gefahrübergang
Höhere Gewalt umfasst Naturkatastrophen, Krieg, Terror, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Epidemien, Cyberangriffe, erhebliche Störungen globaler Lieferketten sowie Rohstoffknappheit. In diesen Fällen verlängern sich Lieferfristen angemessen. Schadensersatzansprüche bestehen nicht, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager verlässt oder dem Transporteur übergeben wird.
§ 7 Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen ist unser Lager/Werk, für Zahlungen unser Geschäftssitz in Neuss.
§ 8 Rügepflicht
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Ehalt der Ware schriftlich zu rügen. Für versteckte Mängel gilt § 377 HGB.
§ 9 Mängelrechte
Wir leisten nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde mindern oder zurücktreten. Schadensersatz neben dem Rücktritt ist ausgeschlossen, außer bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 10 Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei grober Fahrlässigkeit.
§ 11 Haftung
Wir haften unbegrenzt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen vor. Der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt gilt entsprechend. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung gemäß §§ 946–948 BGB erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Werte.
§ 13 Gerichtsstand / Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Neuss, sofern der Kunde Kaufmann ist.
